Politische Beiträge


 

 

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Wim Buesink, DIAPHANIA-Vize-Vorsitzender,

 

Künzelsau, den 18. November 2005


 

Quo vadis Europa?

Wie könnte sich Diaphania europapolitisch einbringen?

 

Das Wort von der Krise geht um in Europa. Frankreich und die Niederlande haben die für die Zukunft Europas so wichtige Entscheidung über den Europäischen Verfassungsvertrag ihren Bürgerinnen und Bürgern überantwortet und sind damit gescheitert. Europa ist damit in eine Verfassungsfalle getappt. Obgleich der Verfassungsvertrag mit einer Generalüberholung die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erheblich verbessern und die Europäische Demokratie stärken würde, haben die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich „Non“ und in den Niederlande „Nee“ gesagt. Damit haben ausgerechnet zwei Gründerstaaten der Europäischen Union den Verfassungsprozeß ins Stocken gebracht. Seither überwiegen Stillstand und Ratlosigkeit in der Union, wie der Ausweg aus der Falle gelingen kann.

 

Nun stand die Europäische Union im Laufe ihrer Geschichte schon des Öfteren vor der Bewältigung von Krisensituationen und hat diese stets gemeistert. Auch in der gegenwärtigen Situation besteht kein Anlass zu Hysterie oder Defätismus. Gleichwohl sind die Ursachen für die derzeitige Krisensituation sehr ernst zu nehmen, denn das Votum bringt nicht allein eine angestaute nationale Politikverdrossenheit zum Ausdruck sondern ist auch als Reflex eines Vertrauensverlustes in die Europäische Union zu werten. Vor allem bei jüngeren Generationen scheint die Reminiszenz an den großartigen Erfolg der Europäischen Einigung als Friedensprojekt und ihre Bedeutung für die Verständigung der Völker Europas kaum noch Mobilisierungseffekte freizusetzen. Für sie stehen andere Erwartungen im Vordergrund, wie zum Beispiel die Forderung nach Antworten auf die Folgen der Globalisierung und deren sozial- und gesellschaftspolitische Flankierung.

 

Die Europäische Union hat sich gegenwärtig eine Denkpause verordnet, die zur Reflexion über die weitere Entwicklung der Europäschen Einigung genutzt werden soll. Die Staats- und Regierungschefs wollen im März 2006 darüber beraten, wie es weitergehen soll. Dieser Stillstand darf nicht zur Agonie ausarten und damit das Verfassungsprojekt gefährden, welches allein durch die Verankerung der Europäischen Grundrechtecharta, die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, die Öffnung der Entscheidungsprozesse für die Akteure der Zivilgesellschaft und die Entflechtung der Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ohne Zweifel ein bedeutender Meilenstein für die demokratische Entwicklung der Politischen Union und des Europas der Bürgerinnen und Bürger darstellen würde.

 

Die Reflexionsphase wird nur dann fruchtbare Ergebnisse zeitigen, wenn es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wieder für ihr Europa zu interessieren. Dabei sollten sich insbesondere die politischen Parteien aufgerufen fühlen, ihren Beitrag zum notwendigen Dialog über Europa zu leisten. Aber auch Diaphania könnte als offene Gesellschaft einen Beitrag zum Dialog leisten. Denkbar wären Veranstaltungen oder Bürgerkonvente zum Themenkomplex „Was erwarte ich von Europa? Wie soll sich Europa weiter entwickeln?“ mit Referenten aus den Bereichen Kultur, Soziales, Politik, Wirtschaft etc. Die Statements der Referenten sollten dabei gesammelt werden, um sie als Input an die europapolitischen Entscheidungsträger in Land, Bund und Europa weiterleiten zu können.

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Diaphania-Vorstand Nik Sakellariou,

Integration – miteinander leben in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg leben gut zweieinhalb Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von ca. 25 %. Hierbei machen Ausländer knapp die Hälfte dieser Gruppe aus, während der überwiegende Teil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Neben den vieldiskutierten und weit verbreiteten Problemen mit der Integration in Deutschland sind als einer der Knackpunkte in Baden-Württemberg die vergleichsweise deutlich schlechteren Schulabschlüsse der Menschen mit Migrationshintergrund hervorzuheben. In der Gruppe der 25- bis 30-jährigen erlangten gut 40 % von ihnen nur einen Hauptschulabschluss (der Anteil bei den Personen ohne Migrationshintergrund in dieser Altersgruppe liegt bei gut 20 %) und nur 28 % erreichten die Fachhochschulreife (gegenüber 44 % bei den Personen ohne Migrationshintergrund). Besonders dramatisch ist die Zahl der 25-bis 30-jährigen ohne Schulabschluss: während 1 % der Personen ohne Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss verlassen hatte, liegt der Anteil bei den Personen mit Migrationshintergrund bei 6 %.

Herr Sakellariou ist Sprecher der Baden-Württembergischen Landtagsfraktion der SPD für Integrationsfragen (siehe pdf-Datei)







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